1. Das Postministerium in Bonn bestätigte einen Spiegel-Bericht, wonach die Bundesregierung Anfang Mai eine Rechtsverordnung zur Abhörbarkeit verabschieden will. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Eine entsprechende Rechtsverordnung werde der Bund in Kürze beschließen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
3. In einer Rechtsverordnung genehmigte die SEC bereits Veränderungen bei den Notierungsvorschriften der New York Stock Exchange. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.06.2004）
4. Überdies drohen nun verwaltungsgerichtliche Prozesse, in denen Eltern gegen die Schulpolitik zu Felde ziehen wollen, sobald der Senat die geplanten Maßnahmen durch eine formelle Rechtsverordnung umsetzt. ( Quelle: Die Welt vom 07.02.2005）
5. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Erstattungsverfahren zu regeln. ( Quelle: Moderne Arbeitsverträge, UB Media）
6. Das "Ob" und das "Wie" wesentlicher Regulierungsentscheidungen wollten die Länder mittels Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, berichtete Bundespostminister Wolfgang Bötsch. ( Quelle: FAZ 1994）