Die regelmäßige Gesamtausbildungsdauer von Auszubildenden wird in den aufgrund des § 25 BBiG ergehenden Rechtsverordnungen festgelegt.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Allein auf Bundesebene gebe es derzeit etwa 2200 Gesetze mit fast 47 000 Einzelvorschriften und weit mehr als 3000 Rechtsverordnungen.
( Quelle: Die Welt Online vom 08.11.2003)
Doch es fehlen auch noch Rechtsverordnungen: So kündigte Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) auf der Messe an, dass Regelungen zum Monitoring des Gentechnik-Anbaus in Vorbereitung seien.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.01.2005)
Die Hansestadt entrümpelt das Hamburgische Landesrecht: Der Senat beschloß gestern, im Zuge der Entbürokratisierung 19 Gesetze und 27 Rechtsverordnungen aufzuheben oder zu ändern.
( Quelle: Die Welt vom 09.03.2005)
Es fehlen Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Formulare und Geld: Im Ausländeramt droht Chaos, wenn wie geplant von Januar an das neue Zuwanderungsrecht gelten soll.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2002)
Zu den gesetzlichen Zulässigkeitsregelungen rechnen alle Gesetze im materiellen Sinn, also formelle Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen (17).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Dann sollen die Länder beim Erlassen von Rechtsverordnungen noch einmal prüfen, ob die Aufrüstung von Altanlagen auf diese Mindestanforderungen verhältnismäßig ist.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Zum Schutz des gentechnikfreien Anbaus dienen auch Mindestabstände sowie Vorschriften zur Sortenwahl und zur Nutzung natürlicher Pollenbarrieren, deren Einzelheiten aber noch in Rechtsverordnungen festgelegt werden müssen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 27.11.2004)
Das von der Bundesregierung gewünschte Gesetz, das die Länder zum Erlass entsprechender Rechtsverordnungen ermächtigt und die Einrichtung eines zentralen Methadon-Registers ermöglicht, kann somit nicht in Kraft treten.
( Quelle: )
Ein mögliches Instrument sei aber auch das Erlassen von Rechtsverordnungen wie in der Schweiz.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)