Rechtsverordnungen

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  1. Die regelmäßige Gesamtausbildungsdauer von Auszubildenden wird in den aufgrund des § 25 BBiG ergehenden Rechtsverordnungen festgelegt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  2. Allein auf Bundesebene gebe es derzeit etwa 2200 Gesetze mit fast 47 000 Einzelvorschriften und weit mehr als 3000 Rechtsverordnungen. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.11.2003)
  3. Doch es fehlen auch noch Rechtsverordnungen: So kündigte Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) auf der Messe an, dass Regelungen zum Monitoring des Gentechnik-Anbaus in Vorbereitung seien. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.01.2005)
  4. Die Hansestadt entrümpelt das Hamburgische Landesrecht: Der Senat beschloß gestern, im Zuge der Entbürokratisierung 19 Gesetze und 27 Rechtsverordnungen aufzuheben oder zu ändern. ( Quelle: Die Welt vom 09.03.2005)
  5. Es fehlen Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Formulare und Geld: Im Ausländeramt droht Chaos, wenn wie geplant von Januar an das neue Zuwanderungsrecht gelten soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2002)
  6. Zu den gesetzlichen Zulässigkeitsregelungen rechnen alle Gesetze im materiellen Sinn, also formelle Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen (17). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Dann sollen die Länder beim Erlassen von Rechtsverordnungen noch einmal prüfen, ob die Aufrüstung von Altanlagen auf diese Mindestanforderungen verhältnismäßig ist. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  8. Zum Schutz des gentechnikfreien Anbaus dienen auch Mindestabstände sowie Vorschriften zur Sortenwahl und zur Nutzung natürlicher Pollenbarrieren, deren Einzelheiten aber noch in Rechtsverordnungen festgelegt werden müssen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 27.11.2004)
  9. Das von der Bundesregierung gewünschte Gesetz, das die Länder zum Erlass entsprechender Rechtsverordnungen ermächtigt und die Einrichtung eines zentralen Methadon-Registers ermöglicht, kann somit nicht in Kraft treten. ( Quelle: )
  10. Ein mögliches Instrument sei aber auch das Erlassen von Rechtsverordnungen wie in der Schweiz. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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