Rechtsverordnungen

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  1. Die Zahl der Rechtsverordnungen sei um 17 auf jetzt 682 Verordnungen gestiegen. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 30.03.2005)
  2. Unterdessen müssen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes durch Rechtsverordnungen noch ergänzt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Die Thematik muß im übrigen auch unter dem Blickwinkel der Verbindlichkeit von Rechtsverordnungen gesehen werden, gibt es doch ein richterliches Normprüfungsrecht und sogar eine entsprechende Pflicht! ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. In dem Kasseler Beschluß heißt es, es sei Sache des Gesetzgebers selbst, die Festbeträge in Rechtsverordnungen festzulegen und dann auch politisch zu verantworten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
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