Die Zahl der Rechtsverordnungen sei um 17 auf jetzt 682 Verordnungen gestiegen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 30.03.2005)
Unterdessen müssen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes durch Rechtsverordnungen noch ergänzt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Thematik muß im übrigen auch unter dem Blickwinkel der Verbindlichkeit von Rechtsverordnungen gesehen werden, gibt es doch ein richterliches Normprüfungsrecht und sogar eine entsprechende Pflicht!
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
In dem Kasseler Beschluß heißt es, es sei Sache des Gesetzgebers selbst, die Festbeträge in Rechtsverordnungen festzulegen und dann auch politisch zu verantworten.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)