Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Auftrag des Europarats in Moskau recherchiert, ob es beim Strafverfahren gegen den Mehrheitseigner des Ölkonzerns Yukos Rechtsverstöße gegeben hat.
( Quelle: Die Welt Online vom 28.05.2004)
In ihrem Jahresbericht 2003 beschuldigt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die USA und andere Staaten schwerer Rechtsverstöße - und böser Doppelzüngigkeit.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.05.2004)
Vielmehr hätte die Einsatzrichtlinie vorgegeben, "grundsätzlich keine Rechtsverstöße zu dulden" und "Entschlossenheit zu demonstrieren".
( Quelle: TAZ 1995)
Nach Ansicht der Gegner durchziehen Rechtsverstöße wie ein roter Faden das ganze telefonische Beratungssystem.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Rechtsverstöße bei der Parteienfinanzierung sollen nach dem Willen von SPD und Grünen künftig härter geahndet werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.12.2001)
Es bestehe der Verdacht auf mehrere Rechtsverstöße.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2002)
Er wies der Regierung sechs schwere Rechtsverstöße nach, begangen bei der Privatisierung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Beilrode-Arzberg", die schließlich auch noch zu einem Konkursfall wurde.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Weder bei Fragen des Umweltschutzes noch bei der Abwägung der genauen Trassenführung seien Rechtsverstöße erkennbar gewesen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Wenn es rechtliche Handhaben gegen tatsächliche Rechtsverstöße gäbe, läge für die Christdemokraten Handlungsbedarf auf Seiten des Magistrats; so umschreibt sie es in ihrer Anfrage.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.08.2001)
Der jüngste Streit um Rechtsverstöße bei Müllgebühren und einem Sportplatzausbau führte zur Einleitung eines Abwahlverfahrens.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.07.2002)