Rechtsweg

  1. Der Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, Dieter Wendorf, nannte die WDR-Angaben "abwegige Rechtsvorstellungen" über einen "Rechtsweg, den es gar nicht gibt". ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Das Los entscheidet, der Rechtsweg ist ausgeschlossen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Der Lehrer hatte den Rechtsweg beschritten, nachdem sowohl die Schulleitung als auch die Bezirksregierung von Schwaben sein Begehren auf "kreuzfreien" Unterricht abgelehnt hatten. ( Quelle: Die Welt 2001)
  4. Firmen, die sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge benachteiligt fühlen, sollen künftig den Rechtsweg beschreiten können. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. Für dabei entstehende Konflikte zwischen Hoheitsträgern sei zwar zunächst der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht vorgesehen gewesen, der aber dann nicht in das Grundgesetz aufgenommen worden sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2002)
  6. Der Rechtsweg ist lang. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  7. "Bleiben insofern Lücken, so können diese nicht dadurch gefüllt werden, daß sich das Bundesverfassungsgericht ohne Rücksicht auf einen noch nicht ausgeschöpften fachgerechtlichen Rechtsweg" rund um die Uhr "für vorläufige Entscheidungen bereithält". ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. Der Staatsbürger ist dann nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ebenfalls gehalten, vor einer Inanspruchnahme des BVerfG den Rechtsweg gegen die Vollziehungsakte zu beschreiten. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  9. Dazu soll im Zuge der Verwaltungsvereinfachung das sogenannte Abhilfeverfahren, das dem Rechtsweg bislang vorgeschaltet ist, abgeschafft werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  10. Der Personalrat forderte am Donnerstag die Musiker auf, den Kampf um eine Gehaltszulage auf dem Rechtsweg zu führen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)