Dies verstoße möglicherweise gegen die Rechtswegegarantie im Grundgesetz, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Rainer Kling.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die CSU hält daran fest, daß für Asylbewerber die Rechtswegegarantie im Artikel 19 des Grundgesetzes beschnitten werden soll.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Delegierten wandten sich allerdings gegen einen Eingriff in die Rechtswegegarantie.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Der Leitantrag beharrt darauf, das Individualrecht auf Asyl ebenso wie die Rechtswegegarantie im Grundgesetz beizubehalten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Fachbegriffe wie "individuelles Asylrecht" und "Rechtswegegarantie" wurden fürs Volk und die SPD-Basis gleichermaßen unverständlich gehalten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)