Die sachenrechtliche Einheit von Grundstück und aufstehendem Gebäude entspricht dem früheren Rechtszustand, der von der Unteilbarkeit des Volkseigentums ausging.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Ob damit gegenüber dem bisherigen Rechtszustand in der Tat ein angebbarer Fortschritt verbunden ist, wird die künftige Entwicklung zeigen und mag hier dahinstehen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Eine einstweilige Anordnung regelt einen Rechtszustand nur vorläufig.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Mit dem aktuellen Urteil gilt bis zu einer Neufassung des Gesetzes nun wieder der Rechtszustand wie vor dem 23. August 2004.
( Quelle: Tagesschau vom 19.07.2005)
Insgesamt hat daher das MitbestG gegenüber dem bisherigen Rechtszustand zwar die Zahl gesellschaftsexterner Vertreter im Aufsichtsrat erhöht.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Die Rechtssetzungen der Länder für den Hochschulbereich müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß es die Verhältnisse in den Hochschulen der neuen Bundesländer nicht zulassen, bereits jetzt einen HRG-konformen Rechtszustand herzustellen.
( Quelle: TAZ 1990)