Der Spitzensteuersatz soll nicht weiter abgesenkt werden, wie es nach dem schon beschlossenen Reformgesetz bevorsteht - auch dies eine Korrektur, zu der eine Bundesratsmehrheit nötig wäre, die nicht zu erwarten ist.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.05.2003)
So schlicht liegen die Dinge nicht, das Reformgesetz ist viel zu komplex, als dass ein einzelner Aspekt über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden kann.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Ohne die Opposition wäre dieses Reformgesetz gescheitert.
( Quelle: Tagesspiegel vom 21.12.2003)
Vorstand und Verwaltungsrat der Behörde wenden sich mit dieser Forderung gegen die Vorschläge der Regierung im Reformgesetz zur Arbeitsförderung.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Zu einem wirklichen Reformgesetz habe der Koalition und der Opposition die Kraft gefehlt, meinten die Spitzenverbände der Krankenkassen, in denen 90 Prozent der Bundesbürger versichert sind.
( Quelle: Welt 1996)
Die Entwicklung der Gesundheitsausgaben, die Seehofer dem Bundestag jetzt präsentiert hat, zeigt, daß sein Reformgesetz von der Realität überrollt wird.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Das Reformgesetz war von Innenminister Chevènement nach den Regionalwahlen vom März entworfen worden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Da das Reformgesetz geschlechtsneutral gefaßt ist, ist auch die Vergewaltigung eines Mannes künftig strafbar.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Minister hofft, daß das Reformgesetz die Arbeitslosenversicherung um einen Beitragspunkt entlastet.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
In den Monaten vor der entscheidenden Sitzung des Europäischen Rats am 17. Dezember hatte das Parlament in Ankara ein Reformgesetz nach dem anderen verabschiedet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.03.2005)