Regierungsbeschlüsse

  1. Zuvor hatte er allerdings Parlaments- und Regierungsbeschlüsse zu dieser Maßnahme mitgetragen.Unterdessen schloss Scharon den Abzug aus weiteren Siedlungen im Westjordanland nicht aus. ( Quelle: RTL vom 31.08.2005)
  2. Sollte die PSL nicht garantieren können, Regierungsbeschlüsse mitzutragen, müssten die Konsequenzen gezogen werden, hieß es im Ultimatum der Sozialdemokraten. ( Quelle: Spiegel Online vom 03.03.2003)