Regierungsentwurf

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  1. Vermutlich bleibt es dabei, daß. wie im Regierungsentwurf vorgesehen. von Zinserträgen ein Abschlag in Höhe eines festen Prozentsatzes bei den Banken einbehalten wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. In seiner Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf wies der Bundesrat nachdrücklich auf die schwierige Beschäftigungslage hin, die im Widerspruch zu den Plänen stünden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Die Ausgaben wurden gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt 700 Millionen auf 451,3 Milliarden Mark gekürzt, ein nominaler Rückgang um 1,4 Prozent. ( Quelle: Welt 1995)
  4. Uns liegt bisher leider nur der Regierungsentwurf vor. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Insbesondere die Tagesmütter müßten - entgegen dem Regierungsentwurf - in die Novelle aufgenommen werden, forderte die Vize-Fraktionschefin. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  6. Wie Sie vielleicht wissen, liegen die Kriterien erst als Regierungsentwurf auf dem Tisch. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  7. Ein effektiver und zukunftsweisender Natur- und Landschaftsschutz wird durch die Ausnahmen zugunsten der Land- und Forstwirtschaft und durch die Entschädigungsregelung im Regierungsentwurf verhindert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. Laut dem Regierungsentwurf sollen zum 1.4.1999 Benzin und Diesel um sechs und Heizöl um vier Pfennig je Liter verteuert werden. ( Quelle: Welt 1998)
  9. Das sieht der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt vor. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  10. Ausschlaggebend sei die Zustimmung des CDU/FDP-regierten Hessen, das bei der Abstimmung vor drei Wochen noch gegen den Regierungsentwurf gestimmt hatte. ( Quelle: DIE WELT 2000)
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