1. In der Debatte erneuerten Grüne und FDP ihre Kritik an dem Regierungsentwurf. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
2. Die Mehrheit der Länder hält die im Regierungsentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) enthaltenen Hürden für zu hoch. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.04.2004）
3. Den Regierungsentwurf für den Haushaltsplan für 2006, der voraussichtlich abermals nicht ohne verfassungswidrig hohe Neuverschuldung zu finanzieren sein wird, will Weimar erst nach der Bundestagswahl vorlegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.07.2005）
4. Kritisch hat sich der Bundesrat auch gegenüber dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 1997 geäußert. ( Quelle: TAZ 1996）
5. Mit 327 zu 321 setzten die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP den Regierungsentwurf knapp durch. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
6. Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf von Finanzminister Theo Waigel haben die Koalitionsparteien vor allem die Grundentlastung verändert. ( Quelle: Welt 1995）
7. Werde der Regierungsentwurf verabschiedet, habe das in letzter Konsequenz eine Schwächung der kommunalen Gleichstellungsstellen zur Folge. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Im Regierungsentwurf ist eine Entlastung um 15 Milliarden Mark erst für das Jahr 2002 vorgesehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
9. Die FDP-Politikerin sieht in dem Regierungsentwurf einen "längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung." ( Quelle: DIE WELT 2001）
10. Der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der Gewerbeertragsteuer waren ursprünglich im Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 1996 vorgesehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）