1. Zeitgleich findet im Bundesrat erstmals die Beratung zum Regierungsentwurf statt, der wahrscheinlich dann abgelehnt und an den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat überwiesen wird. ( Quelle: Welt 1995）
2. Dort war ein Regierungsentwurf für ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz auf Widerspruch gestoßen. ( Quelle: ZDF Heute vom 18.10.2002）
3. Der Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung wurde jetzt beschlossen und liegt der WELT vor. ( Quelle: Die Welt vom 11.08.2005）
4. Wie Finanzminister Theo Waigel (CSU) anschließend mitteilte, sieht der Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 1997 auch eine Reform der Erbschaftsteuer und die schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags vor. ( Quelle: Welt 1996）
5. "Das könnten wir wahrscheinlich erreichen, wenn unsere Forderungen in dem Regierungsentwurf berücksichtigt würden", sagt der Direktor des DMB, Franz-Georg Rips. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Von den Parlamentariern (auch von denen der Mehrheitsfraktionen) hätte man deshalb erwarten dürfen, dass sie den vorliegenden Regierungsentwurf zurückgewiesen und die Vorlage eines neuen realistischen Entwurfs verlangt hätten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.11.2003）
7. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält den Regierungsentwurf für Zustimmungsfähig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2005）
8. Die Info-Post mit ihrem Volumen von 2,5 Mrd. DM sollte nach dem Regierungsentwurf voll in den Wettbewerb gestellt werden. ( Quelle: Welt 1997）
9. Auch wenn der Ausschuss weder den Regierungsentwurf völlig umkrempeln noch grundsätzliche politische Weichenstellungen ignorieren kann, so kann er doch spürbare Korrekturen anbringen. ( Quelle: Die Zeit (15/2001)）
10. Der Regierungsentwurf für das neue Betriebsverfassungsgesetz hat nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) schwerwiegende handwerkliche Mängel. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.05.2001）