1. Demgegenüber geht das Bundesjustizministerium davon aus, daß Ende des Monats ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion in den Bundestag eingebracht werden kann, wenn ein Regierungsentwurf nicht zustande kommt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Das Defizit im Bundeshaushalt 1995 soll um rund zehn Milliarden Mark niedriger ausfallen als im Regierungsentwurf geplant. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
3. Ein anderes Beispiel: Nicht nur die Urheber, auch die große Zahl der "ausübenden Künstler" soll nach dem Regierungsentwurf Einspruchsrechte auf allen Ebenen und in allen Phasen der Produktion erhalten. ( Quelle: Die Welt 2001）
4. Darüber hinaus bekämen die Städte und Gemeinden durch das Kommunalmodell nur rund 1,4 Milliarden Euro mehr, während es beim Regierungsentwurf 2,5 Milliarden Euro seien. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.08.2003）
5. In der jetzigen Form mit längeren Öffnungszeiten sowohl an Werktagen als auch an Sonnabenden finde der Regierungsentwurf in der CDU/CSU-Fraktion keine Mehrheit, bekräftigte CSU-Wirtschaftssprecher Ernst Hinsken. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
6. Der Regierungsentwurf zur Änderung des Schadenersatzrechts wird derzeit im Bundesrat beraten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.10.2001）
7. Die Begründung im Regierungsentwurf für die selbständige Anfechtbarkeit des Aussetzungsbescheids ist nicht überzeugend. Die Aussetzung wirkt keineswegs "wirtschaftlich" wie eine Ablehnung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Zwar erkennt er eine "gewisse soziale Schieflage" im Regierungsentwurf - "aber man kann doch nicht ernsthaft von der Axt am Sozialstaat sprechen!" ( Quelle: Die Zeit 1996）
9. In den nächsten Wochen wird die politische Klasse regelgemäß über Gegenfinanzierung und Subventionskürzung streiten, den Regierungsentwurf zu verwässern und verbiegen suchen. ( Quelle: Die Zeit (28/2003)）
10. Während das Kabinett auf eine Stellungnahme verzichtete, verteidigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wolfgang Klein, den Regierungsentwurf als "ausgewogen und gerecht". ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）