1. Nachdem der Regierungsentwurf gestern auch im Bundestag angenommen wurde, dürfte er heute im Bundesrat mit der Mehrheit der SPD-Länder abgelehnt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. Heftige Kritik übte der Bundesrat dagegen an dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 1997. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. In seiner Etatrede unterstrich er, daß eine Deckungslücke von 2,5 Milliarden Mark im Regierungsentwurf ohne Erhöhung der Neuverschuldung ausschließlich durch Einsparungen geschlossen werde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Bis zum März will er einen Referentenentwurf und im Herbst einen Regierungsentwurf vorlegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Es gibt noch keinen Regierungsentwurf, der in die parlamentarische Beratung eingebracht werden kann. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
6. Im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 1995/1996 waren für 1995 Einnahmen von 30 Millionen Mark, für 1996 von 60 Millionen Mark erwartet worden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
7. Der Regierungsentwurf jedoch überlasse dem Aktenführer also dem einzelnen Beamten die Interpretation. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
8. Der Bonner Justiz-Staatssekretär Rainer Funke verteidigte den Regierungsentwurf: Nur mit der Stichtagsregelung könne man redlichen und unredlichen Erwerb von Immobilien unterscheiden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
9. Summa summarum enthält das Gesetz, was die Höhe der Entschädigung anlangt, im Ergebnis keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, wobei sich Unterschiede freilich je nach Grundstücksart und Schadensvolumen ergeben. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Dieser Schulterschluß auf staatlicher Seite kam aber nur zustande, weil auch der Regierungsentwurf sich den UNP- Vorstellungen angenähert hat. ( Quelle: Junge Welt 2000）