1. Allerdings hatte Merkel am Sonnabend im Sender Freies Berlin angekündigt, sie setze trotz des Regierungsentwurfs auf weitere Gespräche mit den Ländern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
2. Beim steuerfreien Existenzminimum halten die Unionspolitiker in ihrem Papier an den Vorgaben des Regierungsentwurfs fest. 13 000 Mark Einkommen im Jahr sollen künftig steuerfrei bleiben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
3. Andere Mängel des Regierungsentwurfs wurden nicht beseitigt. ( Quelle: Die Zeit (05/2003)）
4. Uneins waren sich die Experten über den datenschutzrechtlichen Teil des Regierungsentwurfs zum Krebsregistergesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
5. Das Kernanliegen der Opposition, eine ausführliche Beratung zu gewährleisten, könne im weiteren Verlauf der parlamentarischen Behandlung des Regierungsentwurfs erfüllt werden, befanden Bayerns höchste Richter. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
6. In Abänderung des Regierungsentwurfs beschlossen die Abgeordneten, illegal Eingewanderten die Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, sofern sie sich seit mindestens 15 Jahren in Frankreich aufhalten und nicht in polygamen Gemeinschaften leben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）