Der Staatsrechtler Ulrich Battis, der die Regierungsfraktionen berät, schlug eine Formulierung vor, die ausschließlich auf den Opferschutz begrenzt ist.
( Quelle: Tagesspiegel vom 19.02.2005)
Die Führer der beiden Regierungsfraktionen listeten in einer Kleinen Anfrage penibel sage und schreibe 63 Ersuchen der Bürgerschaft an den Senat auf, die bisher ohne Antwort blieben.
( Quelle: DIE WELT 2000)
In getrennten Sitzungen stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und SPD am Dienstag abend der Übereinkunft zu.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die Regierungsfraktionen SPD und PDS haben am Donnerstag Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ihr Vertrauen ausgesprochen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.09.2004)
Strucks Beamte sowie die Regierungsfraktionen arbeiten seit geraumer Zeit an einer Änderung der Tauglichkeitsregelung im Wehrpflichtgesetz.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.04.2004)
Ein erster Versuch der beiden Regierungsfraktionen war vom Landesverfassungsgerichtshof in Koblenz im April 1994 in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Wie viele angestellte Lehrer mit Zweidrittel-Deputat am Ende nun angestellt werden, soll in Gesprächen mit beiden Regierungsfraktionen geklärt werden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Doch nur 305 Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben damals mit Ja gestimmt.
( Quelle: Die Welt 2001)
Diese Details gehen aus Unterlagen der rot-grünen Regierungsfraktionen für die parlamentarische Beratung der beim Job-Gipfel vereinbarten Steuererleichterungen für Firmen hervor.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.06.2005)
Als "Stempelmaschinen für Kabinettsvorlagen" werden beide Regierungsfraktionen in diesem Sommer verspottet.
( Quelle: DIE WELT 2000)