Die SPD will daher in jedem Fall die Regierungsvorlage zur Versöhnungserklärung mittragen.
( Quelle: TAZ 1997)
Das derzeitige Wachstum liegt indes deutlich über Klagen über Lärmbelästigung der Zuwachsquote von 3,5 Prozent, die die Grundlage der Regierungsvorlage war.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Für die Regierungsvorlage stimmten in der nicht-öffentlichen Sitzung 358 Abgeordnete, dagegen 183.
( Quelle: ZDF Heute vom 08.10.2003)
Am 8. Juli soll das österreichische Parlament die Regierungsvorlage zur Novelle des Telekommunikations-Gesetzes (TKG) absegnen.
( Quelle: Telepolis vom 04.07.2003)
Bei der Abstimmung im Parlament am 1. März hatte fast ein Drittel der AKP-Abgeordneten gegen die Regierungsvorlage gestimmt, amerikanische Kampfverbände mit Ziel Irak ins Land zu lassen.
( Quelle: Die Zeit (12/2003))
Ein pikantes Detail: SVP-Chef Christoph Blocher hätte nach Schweizer Demokratieverständnis als Justizminister für die Regierungsvorlage werben müssen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.09.2004)
Die beiden, so heißt es, hätten darauf hingewirkt, daß die Regierungsvorlage den Kabinettstisch nicht ganz so "weich" verlassen habe, wie sie aus dem Verteidigungsministerium gekommen sei.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
So gestand Grünen-Chef Fischer, klarer Gegner der Regierungsvorlage: "Ich weiß keine Politik, die diesen grauenhaften Krieg beenden kann."
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Die Regierungsvorlage und die Beschlüsse des Finanzausschusses werden vom Plenum in einer zweiten Lesung beraten.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Kurden demonstrieren gegen Pläne aus Ankara Die irakische Führung lobte das Scheitern der Regierungsvorlage im türkischen Parlament.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 04.03.2003)