Landtagspräsident Klaus Keitel (CDU) sah damals keine Veranlassung, den Oppositionsstatus der PDS anzuzweifeln, da sie nicht immer oder gar einstimmig alle Regierungsvorlagen mitgetragen habe.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Delegierten, die meist nur Regierungsvorlagen zu billigen haben, werden auf ihrer Sitzung auch den neunten Fünf-Jahresplan formell verabschieden.
( Quelle: Welt 1996)
Die PDS erhalte sogar Regierungsvorlagen vorab.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Der FDP-Finanzexperte Wolfgang Weng bezeichnete die zunehmende Kritik aus den Reihen der Unionsparteien an den Konsolidierungsplänen Waigels als "peinlich" und als "Demontage der eigenen Regierungsvorlagen".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Balcerowicz genügte das nicht, er forderte von der AWS eine Disziplinierung der "unsicheren Kantonisten" in ihren Reihen - jener Abgeordneter, die in den letzten Monaten mehrfach gegen Regierungsvorlagen gestimmt hatten.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)