Regierungsvorlagen

  1. Landtagspräsident Klaus Keitel (CDU) sah damals keine Veranlassung, den Oppositionsstatus der PDS anzuzweifeln, da sie nicht immer oder gar einstimmig alle Regierungsvorlagen mitgetragen habe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Die Delegierten, die meist nur Regierungsvorlagen zu billigen haben, werden auf ihrer Sitzung auch den neunten Fünf-Jahresplan formell verabschieden. ( Quelle: Welt 1996)
  3. Die PDS erhalte sogar Regierungsvorlagen vorab. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Der FDP-Finanzexperte Wolfgang Weng bezeichnete die zunehmende Kritik aus den Reihen der Unionsparteien an den Konsolidierungsplänen Waigels als "peinlich" und als "Demontage der eigenen Regierungsvorlagen". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Balcerowicz genügte das nicht, er forderte von der AWS eine Disziplinierung der "unsicheren Kantonisten" in ihren Reihen - jener Abgeordneter, die in den letzten Monaten mehrfach gegen Regierungsvorlagen gestimmt hatten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)