Steht die Gesetzgebung unter weitgehendem Richtervorbehalt?
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Auch die FDP hält den Richtervorbehalt bei anonymen Spuren für verzichtbar.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.01.2005)
Beck sagte in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", die Grünen wollten am Richtervorbehalt für die Entnahme von DNA-Proben festhalten.
( Quelle: Tagesschau vom 24.01.2005)
Wiefelspütz hält den "Richtervorbehalt für überflüssig".
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.01.2005)
Der DNA-Test müsse an eine "Prognose" (dass eine schwere Straftat droht) und an die Einzelfallprüfung, den so genannten Richtervorbehalt gekoppelt bleiben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.01.2005)
Die Union will den Richtervorbehalt bei der Sicherung des anonymen genetischen Materials streichen.
( Quelle: n-tv.de vom 18.01.2005)
Der gesetzliche Richtervorbehalt dürfe nicht gelockert werden.
( Quelle: Die Welt vom 01.04.2005)
Das Abhören müsse aber unter einem strikten Richtervorbehalt stehen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)