Richterwahlausschuss

  1. Der Richterwahlausschuss war nach Angaben von Justizministerin Barbara Richstein (CDU) vom Vortag wegen eines Widerspruchs zwischen dem Landesrichtergesetz und der dazugehörigen Verordnung seit 1993 fehlerhaft besetzt. ( Quelle: Die Welt Online vom 15.07.2004)
  2. Gleichwohl wählte der Richterwahlausschuss, dem 16 Vertreter des Bundestags und 16 Vertreter aus den Länderministerien angehören, erneut Neskovic und sieben weitere Juristen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.08.2002)
  3. Er setzte einen Richterwahlausschuss durch, der dem FDP-Minister Kompetenzen nehmen und SPD- Richter garantieren soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2001)
  4. Der Richterwahlausschuss unter Leitung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt. ( Quelle: DIE WELT 2001)