Und das sei den Öffentlich-Rechtlichen laut Rundfunkstaatsvertrag nicht erlaubt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.08.2001)
Laut Rundfunkstaatsvertrag darf ein Veranstalter entweder zwei Spartenprogramme oder ein Vollprogramm und ein Spartenprogramm betreiben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Dies ist laut Rundfunkstaatsvertrag etwa dann der Fall, wenn ein Unternehmen mehr als 25 Prozent des TV-Marktes besetzt und auch in einer anderen Mediensparte eine starke Stellung inne hat.
( Quelle: Merkur Online vom 09.08.2005)
So wünscht es sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), auf daß der Rundfunkstaatsvertrag zum 1. Januar in Kraft trete.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Dass Kluges TV-Gesellschaft bei RTL und Sat.1 senden darf, hat sie dem Rundfunkstaatsvertrag zu verdanken.
( Quelle: Die Zeit (29/2003))
Mit seinem Nachtprogramm verstoße der Abonnentenkanal gegen den Rundfunkstaatsvertrag, hieß es.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Wie das Landgericht München I am Mittwoch mitteilte, sind derartige Äußerungen zum neuen Rundfunkstaatsvertrag als Meinungsäußerung erlaubt.
( Quelle: Yahoo News vom 25.08.2005)
Als vorletztes Landesparlament billigte der sächsische Landtag am Donnerstag den Rundfunkstaatsvertrag, der die Anhebung um 88 Cent auf 17,03 Euro monatlich vorsieht.
( Quelle: Tagesspiegel vom 12.03.2005)
Bertelsmann weist darauf hin, daß die Veränderungen innerhalb der vom Rundfunkstaatsvertrag gesetzten Grenzen liegt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Das Ergebnis: Die Ministerpräsidenten können noch Ende des Monats zur Feder greifen und den Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)