1. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag können Krankenhäuser von der Rundfunkgebühr befreit werden, allerdings laut Rundfunkgebührenordnung nur unter der Voraussetzung, daß sie ihren Patienten die TV-Geräte kostenlos überlassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist Sat 1 (wie auch alle übrigen TV-Anstalten) verpflichtet, seine Informationssendungen nach anerkannten journalistischen Kriterien zu gestalten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
3. Die Entscheidung wird jedenfalls ein Präzedenzfall, der Rundfunkstaatsvertrag sieht bisher keine Teleshopping-Kanäle vor. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. Der Vorschlag Bayerns, eine Deutschlandquote in den Rundfunkstaatsvertrag aufzunehmen, fand bei den Ministerpräsidenten vorerst keine Mehrheit. ( Quelle: Spiegel Online vom 06.11.2003）
5. Von diesen Plänen ist im neuen Rundfunkstaatsvertrag nicht die Rede. ( Quelle: Die Welt vom 10.03.2005）
6. Auffallend ist, dass der Rundfunkstaatsvertrag die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für die Empfehlung der Kommission nur teilweise aufgreift. ( Quelle: DIE WELT 2000）
7. Im Umlaufverfahren der Akten wollen die Ministerpräsidenten bis Monatsende den neuen Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnen. ( Quelle: Die Zeit 1996）
8. "Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken vorgesehen, wenn sie gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgt", heißt es im Rundfunkstaatsvertrag. ( Quelle: Spiegel Online vom 07.07.2005）
9. MABB-Direktor Hans Hege sagte gestern: "Nach dem Rundfunkstaatsvertrag kann ein Unternehmer in Berlin einen Hörfunk- und einen Fernsehsender zu hundert Prozent besitzen." ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
10. Mit der Aufnahme von CNBC in das digitale Programmbouqet des ZDF sei der Wirtschaftssender nach dem Rundfunkstaatsvertrag in jedem digitalen Kabelnetz weiterzuverbreiten. ( Quelle: Die Welt 2001）