In Erwartung dieser Schwierigkeiten haben die Landesanstalten sogleich nach Inkrafttreten des novellierten Rundfunkstaatsvertrages im Frühjahr 1992 damit begonnen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken.
( Quelle: FAZ 1994)
Der neue Rundfunkstaatsvertrages wird wahrscheinlich nicht an Sachsen-Anhalt scheitern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Stoiber zog trotz einiger Fragezeichen - zum Beispiel hinsichtlich der zwei neuen Spartenkanäle von ARD und ZDF - ein positives Fazit des neuen Rundfunkstaatsvertrages, in dem grundlegende Vorschläge Bayerns Niederschlag gefunden hätten.
( Quelle: Welt 1996)
Dies widerspräche den Konzentrationsvorschriften des Rundfunkstaatsvertrages, der eine vorherrschende Beteiligung oder Einflußnahme auf ein bundesweites Vollprogramm ausschließe.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Sie warf RTL vor, 1993 und 1994 insgesamt 34 Kino- und Fernsehspielfilme zu häufig durch Werbung unterbrochen und damit gegen "Bußgeldtatbestände des Rundfunkstaatsvertrages und des Landesrundfunkgesetzes" verstoßen zu haben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Paragraph 42 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages zwingt die Sender dazu, die ungeliebten Spots zu senden.
( Quelle: Welt 1998)
Eine der ersten Aufgaben des künftigen Ausschußvorsitzenden Anton Pfeifer wird sein, die Länder für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zu gewinnen, damit die Entwicklung digitaler Dienste nicht durch restriktive Regelungen behindert wird.
( Quelle: Welt 1995)
Die Medienanstalten haben dies bei der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages auch nicht vorgeschlagen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
"Die angeschriebenen Vereine sind nicht alleine Veranstalter im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages.
( Quelle: )
Möglicherweise - so Fischer - ändere sich die Grundlage mit dem Inkrafttreten der Novelle des Rundfunkstaatsvertrages, über die zur Zeit diskutiert wird.
( Quelle: Welt 1995)