"Es handelt sich hier um eine Sachentscheidung.
( Quelle: Die Welt vom 22.11.2005)
Bis zu einer Sachentscheidung in Revisionen müssen Kläger durchschnittlich 20 Monate warten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Sie seien "nicht mehr nachvollziehbar, es sei denn, man sieht in ihnen den Versuch, den Prozeß zu verschleppen und eine Sachentscheidung zu erschweren".
( Quelle: Welt 1997)
Der Einsprechende kann durch die Zurücknahme seines Einspruchs nicht eine im Interesse der Allgemeinheit an der erschöpfenden Berücksichtigung patenthindernden Materials liegende Sachentscheidung verhindern.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)