Der Gesetzgeber hat diesen Mangel erkannt und den Versuch unternommen, durch verschiedene Regelungen beispielsweise im Baugesetzbuch oder in den Gemeindeordnungen der Rechtsmittelanfälligkeit von Satzungen entgegenzusteuern.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Satzungen sind im amtlichen Bekanntmachungsblatt oder durch Abdruck in einer zumindest regelmäßig erscheinenden Zeitung, in der auf den amtlichen Bekanntmachungsteil hingewiesen wird, bekanntzumachen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Darüber hinaus sehen die Satzungen regelmäßig einen sog. Artzuschlag für besondere Nutzungen einschließlich besondere gewerbliche oder solche in Kerngebieten vor.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Einige Gemeinden verlangten von den Hauseigentümern noch weiter reichende Maßnahmen und schrieben diese in Satzungen fest: Beispielsweise die Reinigung der Straße vor dem Haus.
( Quelle: Tagesspiegel vom 16.01.2005)
"Auch Satzungen sind nicht endgültig", warf ein PDS-Landtagsabgeordneter ein.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Die Satzungen der ostdeutschen Bauindustrie-Verbande ermöglichen einen solchen Schritt innerhalb bestimmter Fristen.
( Quelle: Welt 1998)
Martin hofft, daß die Sargindustrie aufgrund geänderter Satzungen allmählich ihre Praxis umstellt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Londoner Vereinigung brauchte aber wegen der Änderung ihrer Satzungen bis jetzt, um ausländischen Unternehmen ab 1. März die Nutzung ihrer elektronischen Dienstleistungspalette einzuräumen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Inzwischen hat der Beirat des Bundes für Volksbildung die Satzungen für einen Musikschulverein und einen weiteren Verein Erwachsenenbildung erarbeitet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Außerdem schrieben fast alle Genossenschaften nach dem Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1989 das Kostendeckungsprinzip in ihren Satzungen fest.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)