Satzungen

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  1. Der Gesetzgeber hat diesen Mangel erkannt und den Versuch unternommen, durch verschiedene Regelungen beispielsweise im Baugesetzbuch oder in den Gemeindeordnungen der Rechtsmittelanfälligkeit von Satzungen entgegenzusteuern. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Satzungen sind im amtlichen Bekanntmachungsblatt oder durch Abdruck in einer zumindest regelmäßig erscheinenden Zeitung, in der auf den amtlichen Bekanntmachungsteil hingewiesen wird, bekanntzumachen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Darüber hinaus sehen die Satzungen regelmäßig einen sog. Artzuschlag für besondere Nutzungen einschließlich besondere gewerbliche oder solche in Kerngebieten vor. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Einige Gemeinden verlangten von den Hauseigentümern noch weiter reichende Maßnahmen und schrieben diese in Satzungen fest: Beispielsweise die Reinigung der Straße vor dem Haus. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.01.2005)
  5. "Auch Satzungen sind nicht endgültig", warf ein PDS-Landtagsabgeordneter ein. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  6. Die Satzungen der ostdeutschen Bauindustrie-Verbande ermöglichen einen solchen Schritt innerhalb bestimmter Fristen. ( Quelle: Welt 1998)
  7. Martin hofft, daß die Sargindustrie aufgrund geänderter Satzungen allmählich ihre Praxis umstellt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  8. Die Londoner Vereinigung brauchte aber wegen der Änderung ihrer Satzungen bis jetzt, um ausländischen Unternehmen ab 1. März die Nutzung ihrer elektronischen Dienstleistungspalette einzuräumen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Inzwischen hat der Beirat des Bundes für Volksbildung die Satzungen für einen Musikschulverein und einen weiteren Verein Erwachsenenbildung erarbeitet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  10. Außerdem schrieben fast alle Genossenschaften nach dem Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1989 das Kostendeckungsprinzip in ihren Satzungen fest. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
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