Unstreitig war ihr auch bewußt, daß innerhalb der KG die Bekl. als die Geschäftsfüherin der Komplementär-GmbH verantwortlich und deshalb gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch wegen Vorenthaltung von Beitragsteilen gegen sie zu richten war.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Um zu verhindern, daß der Mitgliedstaat den Betroffenen pflichtwidrig Rechte verweigern kann, nahm der Gerichtshof einen Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer gegen den Mitgliedstaat an.
( Quelle: FAZ 1994)
Dabei ist Grundlage der Verurteilung einmal der Schadensersatzanspruch, der sich aus dem Anspruch auf Naturalrestitution nach § 249 BGB als deliktischem Anspruch i.V. mit § 823 I, II BGB, §§ 185 ff. BGB, § 824 I StGB ergibt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Da die Kl. nur dieses Interesse als Rechtsnachfolgerin von D gegenüber der Bekl. als Mitzeichnerin geltend macht, ergibt sich der von ihr verfolgte Schadensersatzanspruch nicht aus der von der Bekl. abgegebenen Zeichnungserklärung.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Kl. steht auch insoweit schon deshalb kein Schadensersatzanspruch zu, weil es an der verzugsbegründenden Mahnung fehlt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Da das WpHG Ansprüche von Anlegern ausschließe, könne sich ein Schadensersatzanspruch allenfalls aus dem Börsen- und dem Aktiengesetz in Verbindung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben, sagten Aktionärsschützer am Dienstag.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Kratzer im Parkett sind "normale" Gebrauchsspuren und rechtfertigen auch keinen Schadensersatzanspruch.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.04.2005)
Die Arbeitsgerichte sprachen ihm daraufhin einen Schadensersatzanspruch zu.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.03.2001)
Der kann natürlich nur mit einem Schadensersatzanspruch seitens des Pächters (wie geschehen und richterlich bereits abgesegnet) aufgehoben werden.
( Quelle: Abendblatt vom 14.07.2004)
Zudem wurde durch die Änderung des Schwerbehindertenrechts durch das SGB IX auch ein Schadensersatzanspruch für den Behinderten als Sanktionsnorm bei einer Diskriminierung eingeführt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.05.2005)