Schutzgut

  1. Es ist heute im Kern nicht mehr umstritten, daß zwischen dem UWG, dem Kartellgesetz und dem AGB-Gesetz ein gewisser Wertungstransfer stattfindet und daß die "Aufrechterhaltung von Wettbewerbsprozessen" auch ein Schutzgut des AGB-Gesetzes ist (82). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Ein solcher Aufwand wäre aber gerechtfertigt durch das hohe Schutzgut, das auf dem Spiele steht: letztlich die Funktionsfähigkeit der Demokratie. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Das Schutzgut öffentliche Ordnung, 1992 von der SPD aus dem Landesverwaltungsgesetz gestrichen, soll nach Darstellung von Johann Wadephul (Inneres) wieder in das Gesetz aufgenommen werden. ( Quelle: DIE WELT 2000)