Selbstauflösungsrecht

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  1. Stadler sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung", nach der Bundestagswahl solle in aller Ruhe darüber diskutiert werden, ob nicht ein Selbstauflösungsrecht eingeführt werden müsse. ( Quelle: Yahoo News vom 10.08.2005)
  2. Nach den Erfahrungen mit der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzten vorgezogenen Bundestagswahl setzen sich viele Grüne für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages ein. ( Quelle: Rhein-Neckar Zeitung vom 16.10.2005)
  3. Bei der Debatte um ein Selbstauflösungsrecht müsse auch klar sein, dass der Regelfall die volle vierjährige Legislaturperiode bleiben müsse. ( Quelle: Tagesschau vom 26.08.2005)
  4. "Ich halte es nicht für notwendig und auch nicht für wünschenswert, daß wir ein Selbstauflösungsrecht einführen", sagte Schily. ( Quelle: Die Welt vom 27.08.2005)
  5. Für eine zusätzliche Stärkung solle nach der Wahl 'in aller Ruhe' über ein Selbstauflösungsrecht diskutiert werden. ( Quelle: RTL vom 27.08.2005)
  6. Zu bedenken ist, dass ein Selbstauflösungsrecht leicht zulasten von politischen Minderheiten gebraucht werden kann. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.06.2005)
  7. Im Wahlteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel gibt es Meinungsunterschiede über ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.08.2005)
  8. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der vorgezogenen Wahl des Bundestages hat eine Debatte um ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments entfacht. ( Quelle: Tagesschau vom 27.08.2005)
  9. Muss der Deutsche Bundestag nicht endlich ein Selbstauflösungsrecht beschließen? ( Quelle: Thüringer Allgemeine vom 26.08.2005)
  10. Wenn das Gericht dem Kanzler einen so weit reichenden Einschätzungsspielraum zubillige, komme das dem parlamentarischen Selbstauflösungsrecht sehr nahe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2005)
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