Der Stadt bleibe trotz aller Vorgaben "ein dem Selbstverwaltungsrecht entsprechender städtebaulicher Spielraum".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Aber wogegen sich die Kommunen wehren, ist der massive Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht durch das Gesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Mit der Zahlung eines solchen kommunalen Kindergeldes überschritten die Gemeinden ihr Selbstverwaltungsrecht, stellte der 15. Senat gestern fest.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Das Gericht betonte, mit einem kommunalen Kindergeld überschreite die Gemeinde ihr Selbstverwaltungsrecht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Zweitens hätten nur die Länder, nicht aber der Bund, die Kompetenz, das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nach Artikel 28 des Grundgesetzes zu beschränken.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Präsident Heribert Thallmair (CSU) betont, daß es zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden gehöre, Benutzungsgebühren für gemeindliche Einrichtungen - hierzu gehörten auch Langlaufloipen - zu erheben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Anders als in der Bundesrepublik, in der das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu den Säulen des Föderalismus zählt, waren die DDR- Kommunen nur verlängerter Arme der Zentralregierung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)