Selbstverwaltungsrecht

  1. Der Stadt bleibe trotz aller Vorgaben "ein dem Selbstverwaltungsrecht entsprechender städtebaulicher Spielraum". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  2. Aber wogegen sich die Kommunen wehren, ist der massive Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht durch das Gesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Mit der Zahlung eines solchen kommunalen Kindergeldes überschritten die Gemeinden ihr Selbstverwaltungsrecht, stellte der 15. Senat gestern fest. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  4. Das Gericht betonte, mit einem kommunalen Kindergeld überschreite die Gemeinde ihr Selbstverwaltungsrecht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Zweitens hätten nur die Länder, nicht aber der Bund, die Kompetenz, das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nach Artikel 28 des Grundgesetzes zu beschränken. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Präsident Heribert Thallmair (CSU) betont, daß es zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden gehöre, Benutzungsgebühren für gemeindliche Einrichtungen - hierzu gehörten auch Langlaufloipen - zu erheben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Anders als in der Bundesrepublik, in der das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu den Säulen des Föderalismus zählt, waren die DDR- Kommunen nur verlängerter Arme der Zentralregierung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)