In der mündlichen Verhandlung wird sich der Zweite Senat mit umstrittenen Neueregelungen wie der "Flughafenregelung", dem "sicheren Herkunftsstaat" und der "Drittstaatenregelung" zu befassen haben.
( Quelle: TAZ 1995)
Die Schließung von Moabit war zwar bereits zum 1. Juli 2000 vom Senat beschlossen worden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.04.2001)
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Roland Gewalt, machte dagegen den rot-grünen Senat für die Ausschreitungen mitverantwortlich.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.07.2001)
Nur wenn sich der Senat endlich aufrafft und begreift, dass gerade in die Schulen investiert werden muss, besteht die Chance auf eine Verbesserung der Situation.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die vom Senat erwogene Kürzung des "Drogenetats" für 1998 um eine Million Mark ist bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf scharfe Kritik gestoßen.
( Quelle: TAZ 1997)
Der Senat und vor allem der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) lehnen jedoch ein weiteres Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus in der Mitte Berlins ab.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Senat habe aber weiterhin 'volles Vertrauen in die Integrität der überwältigenden Mehrheit der Polizeibeamten'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Sie sind alltäglich wie die Gewalt im Straßenverkehr kürzlich meldete der Senat, dass ein Autofahrer bei Tempo 101 in einer Schmöckwitzer Tempo-30-Zone erwischt wurde.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Damit tangiere der verbraucherfreundliche II. Senat sogar "verfassungsrechtliche Grenzen" (Aktenzeichen: 5 U 162/01).
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.06.2005)
Der wirtschaftliche Effekt lässt sich laut Senat nicht genau beziffern.
( Quelle: Die Welt Online vom 22.04.2003)