Exakt dies ist nämlich in den bereits verabschiedeten Sicherheitsgesetzen schon vorgesehen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2002)
Verabredet wurde, dass die rot-grüne Koalition Vorschläge vorlegt, wie die Forderungen der Union nach strengeren Sicherheitsgesetzen umgesetzt werden könnten.
( Quelle: Spiegel Online vom 04.05.2004)
Alle, "die meine Pläne zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, zur Biometrie in Pässen und zur Ausweitung der Befugnisse für das Bundeskriminalamt kritisieren", sollten ihre Haltung überdenken, forderte er.
( Quelle: N24 vom 11.07.2005)