Sicherungshaft

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  1. Dem Richter riß schließlich der Geduldsfaden - er verhängte Sicherungshaft, um den Angeklagten pünktlich sehen zu dürfen. ( Quelle: Welt 1998)
  2. Einer der Hauptstreitpunkte in den Vermittlungsgesprächen zum Zuwanderungsgesetz ist die Frage, ob mutmaßlich gefährliche Ausländer in Sicherungshaft genommen werden sollen. ( Quelle: ZDF Heute vom 10.05.2004)
  3. Und mit den Worten, auch die von Schily in die Debatte gebrachte "Sicherungshaft" für Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, "sei grundsätzlich gerechtfertigt, weil in solchen Fällen mit einer hohen Fluchtgefahr zu rechnen" sei. ( Quelle: Neues Deutschland vom 30.03.2004)
  4. Um diese Einwänden auszuräumen, muß klar definiert werden, unter welchen Voraussetzungen Sicherungshaft für welche Zeitdauer angeordnet werden kann. ( Quelle: Die Welt vom 13.08.2005)
  5. Etwa beim Thema Sicherungshaft, das Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) als erster aus der Schublade holte, und das Schily dann ebenfalls aufgriff. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.08.2005)
  6. Die Überlegungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Union, durch Gesetzesänderungen gegen Ausländer eine neue Sicherungshaft und Verdachtsausweisungen zu ermöglichen, stoßen bei den Juristen auf Bedenken. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.05.2004)
  7. Damit liegt Beckstein auf einer Linie mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der sich ebenfalls eine Sicherungshaft vorstellen kann. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.08.2005)
  8. Wie es wirklich mit dem Rechtsstaat bestellt ist, erkennen wir am Vorschlag des Innenministers, eine Sicherungshaft einzuführen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.08.2005)
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