Niemand wußte, wie die 6,5 Milliarden Mark für die Soli-Senkung von 1998 an finanziert werden sollten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
BILD: Bleibt es bei der versprochenen Soli-Senkung von 7,5 auf 5,5 Prozent ab 1. 1. 1998?
( Quelle: BILD 1997)
Die Mineralölsteuer kann zwar ohne Zustimmung des Bundesrates erhöht werden und erfüllt damit eine wesentliche Bedingung für die problemlose Umsetzung der Soli-Senkung.
( Quelle: Welt 1997)
In einer Entschließung erklärte die Bundesratsmehrheit, die Soli-Senkung sei nicht geeignet, die stagnierende Binnennachfrage zu stärken und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Soli-Senkung plus ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform, wie es die FDP am liebsten hätte?
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Nach Meinung der Sozialdemokraten käme eine solche Entscheidung angesichts der leeren Kassen auch Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) entgegen, der nur widerwillig die von der FDP erzwungene Soli-Senkung mitgetragen hatte.
( Quelle: BILD 1997)
Auch CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble lehnte es ab, sich schon jetzt auf die Soli-Senkung 1998 um zwei Prozent festzulegen: "Solche Wechsel soll unterschreiben, wer will, zu decken sind sie nicht."
( Quelle: BILD 1996)
Parteiübergreifend warnten aber die neuen Länder davor, im Zuge der Finanzkrise und der Soli-Senkung doch noch die Förderung des Aufbaus Ost einzuschränken.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Finanzminister Waigel und FDP-Finanzexperte Thiele ließen offen, ob die Soli-Senkung per Sondergesetz geregelt werden soll.
( Quelle: BILD 1997)
"Spätestens damit wären alle Überlegungen für eine Soli-Senkung vom Tisch", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)