Der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die Länder über Kürzungen bei ihrem Mehrwertsteuer-Anteil an der Rückführung des Solidarbeitrages zu beteiligen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die SPD will den Streit um die Senkung des Solidarbeitrages vor den Bundestag bringen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Wir werden entscheiden müssen über eine stufenweise Rückführung des Solidarbeitrages, immer gemessen an den Notwendigkeiten, auch in den neuen Ländern noch Förderungsinstrumente zu haben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)