1. Aber auch noch aus einem ganz anderen Grund: Wesentliche Begründung des Urteils war ja, daß das BVerfG die inkriminierte Ideologie am Sozialstaatsprinzip des GG maß, das es dabei eindrucksvoll darstellte: ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Damit würde das Sozialstaatsprinzip verletzt, sagte ALV-Präsident Klaus Grehn AFP zufolge vor der Presse in Berlin. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
3. Die CDU- geführte Bundesregierungen unterliefen von Anfang an das grundgesetzlich gebotene Sozialstaatsprinzip im Interesse der wirtschaftlich Mächtigen. ( Quelle: Junge Welt 2001）
4. Wenn er fordert, daß das Sozialstaatsprinzip demgegenüber ein "politisches Tabu" bleiben müsse, so muß daran erinnert werden, daß dieses Prinzip nach dem Grundgesetz längst ein rechtliches Tabu ist: ( Quelle: TAZ 1997）
5. Und der erfahrene Jurist und vormalige Bundesminister, Rupert Scholz, ergänzte, daß das Sozialstaatsprinzip in der Verfassung nicht definiert sei. ( Quelle: Die Welt vom 08.12.2005）
6. Dort waren die negativen Auswirkungen des Kapitalismus durch das Sozialstaatsprinzip, durch Betriebsverfassung und Mitbestimmung gezähmt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
7. Das Sozialstaatsprinzip wird im Grundgesetz-Artikel 20 ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat") garantiert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.02.2005）