Sperrklausel

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  1. "Die Fünf-Prozent-Klausel ist doch nichts anderes als das Recht der Parlamentarier, sich einen angenehmen Banknachbarn auszusuchen", begründete sie das Eintreten der Grünen für einen Wegfall der Sperrklausel bei den nächsten Wahlen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. So seien die guten Erfahrungen aus Bayern und Baden-Württemberg, wo es bei den Kommunalwahlen keine Sperrklausel gibt, vom Landtag nicht berücksichtigt worden. ( Quelle: Welt 1999)
  3. Daraufhin klagten die Republikaner gegen die Rechtmäßigkeit der Sperrklausel und der Wahl überhaupt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Fast wäre die Verfassung gescheitert: In zwei sunnitischen Provinzen wurde der Entwurf von über 80 beziehungsweise 90 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt, drei wären nötig gewesen, damit die Sperrklausel greift. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.10.2005)
  5. Allerdings ist die neue Sperrklausel in jenen Bezirken hinfällig, in denen weniger als 34 BVV-Mandate verteilt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Von Beust sagte damals: "Daß wir jetzt über eine Aufhebung der Sperrklausel verhandeln, ist eine Frage des fairen Umgangs miteinander. ( Quelle: Die Welt vom 29.10.2005)
  7. Gewinnt sie allerdings drei Direktmandate, gilt diese Sperrklausel nicht mehr. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 14.09.2002)
  8. Und damit die ohnehin nicht rosigen Aussichten, bei den drei im März anstehenden Landtagswahlen die Sperrklausel zu überwinden, weiter mindern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  9. Vor dem Münsteraner Verfassungsgericht hatten die PDS und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gegen die Sperrklausel geklagt. ( Quelle: Welt 1999)
  10. Da die Sperrklausel die demokratische Willensbildung nicht unerheblich einschränkt, ist sie nach Ansicht des Gerichts nur in solchen Parlamenten zulässig, die auch gesetzgeberische Kompetenz haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
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