"Die Fünf-Prozent-Klausel ist doch nichts anderes als das Recht der Parlamentarier, sich einen angenehmen Banknachbarn auszusuchen", begründete sie das Eintreten der Grünen für einen Wegfall der Sperrklausel bei den nächsten Wahlen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
So seien die guten Erfahrungen aus Bayern und Baden-Württemberg, wo es bei den Kommunalwahlen keine Sperrklausel gibt, vom Landtag nicht berücksichtigt worden.
( Quelle: Welt 1999)
Daraufhin klagten die Republikaner gegen die Rechtmäßigkeit der Sperrklausel und der Wahl überhaupt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Fast wäre die Verfassung gescheitert: In zwei sunnitischen Provinzen wurde der Entwurf von über 80 beziehungsweise 90 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt, drei wären nötig gewesen, damit die Sperrklausel greift.
( Quelle: Spiegel Online vom 27.10.2005)
Allerdings ist die neue Sperrklausel in jenen Bezirken hinfällig, in denen weniger als 34 BVV-Mandate verteilt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Von Beust sagte damals: "Daß wir jetzt über eine Aufhebung der Sperrklausel verhandeln, ist eine Frage des fairen Umgangs miteinander.
( Quelle: Die Welt vom 29.10.2005)
Gewinnt sie allerdings drei Direktmandate, gilt diese Sperrklausel nicht mehr.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 14.09.2002)
Und damit die ohnehin nicht rosigen Aussichten, bei den drei im März anstehenden Landtagswahlen die Sperrklausel zu überwinden, weiter mindern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Vor dem Münsteraner Verfassungsgericht hatten die PDS und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gegen die Sperrklausel geklagt.
( Quelle: Welt 1999)
Da die Sperrklausel die demokratische Willensbildung nicht unerheblich einschränkt, ist sie nach Ansicht des Gerichts nur in solchen Parlamenten zulässig, die auch gesetzgeberische Kompetenz haben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)