Sperrmajorität

  1. Da die im Bundestag oppositionelle SPD dort über eine Sperrmajorität verfügt, sei es sinnvoll, im Vorfeld einen Parteienkonsens anzustreben bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, wird behauptet. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)