Staatsnotstand

  1. Die Rede vom Staatsnotstand (Helmut Kohl) legt beides offen: Das instrumentelle Verhältnis der Konservativen zum angeblich so unantastbaren Grundgesetz, und die repressive Latenz seiner Veränderung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  2. An die Adresse des Bundeskanzlers gerichtet sagte der DGB-Landeschef: "Wir haben keinen Staatsnotstand. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. In dieser Konstellation nutzen absurderweise auch jene Politiker die demokratische Arena, die in Bonn den Staatsnotstand ausrufen lassen möchten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  4. Kanzler Kohl warnt vor einem 'Staatsnotstand'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Im Land der Übertreibungskünstler hat der Akteur, der jetzt an vorderster Rampe steht, der neue ÖVP-Vorsitzende und Vizekanzler Wolfgang Schüssel, eine Budgetkrise zum 'Staatsnotstand' dramatisiert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Um den drohenden 'Staatsnotstand' abzuwenden, will die ÖVP weiterhin das unfinanzierbare Drängen der Österreicher auf Frühpension bremsen, Mißbrauch beim Kassieren des Arbeitslosengeldes abstellen und Selbstbehalte beim Arztbesuch einführen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)