Staatsregierung

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  1. Mit der gemeinsamen Initiative wollen die Verbände Druck auf die Staatsregierung machen, Ende Mai dem Dosenpfand im Bundesrat zuzustimmen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  2. Finanzminister Kurt Faltlhauser bedauerte die Entscheidung und sagte, die Staatsregierung sei angesichts massiver Steuerausfälle zum raschen Handeln gezwungen gewesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2003)
  3. Die bayerische Staatsregierung will die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Atomgesetzes juristisch noch stoppen und rechnet sich dabei offenbar gute Chancen aus. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.09.2001)
  4. Stoiber sagte, die deutsche Wirtschaft und die bayerische Staatsregierung seien sich darüber einig, daß der Schlüssel für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in der Gründung mittelständischer Betriebe liege. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. SPD-Sozialexperte Jochen Wahnschaffe übt angesichts der Fluchten scharfe Kritik an der Staatsregierung: "Trotz steigender Einweisungen wird der Ausbau des Maßregelvollzugs seit Jahren gröblich vernachlässigt, ein schlüssiges Konzept gibt es nicht." ( Quelle: Die Welt 2001)
  6. Den Vorwurf des Sturas, es gebe Pläne zur Einführung einer zusätzlichen Verwaltungsgebühr von 100 Euro pro Jahr, hat die sächsische Staatsregierung zwar inzwischen zurückgewiesen. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 11.12.2003)
  7. Bis 2010 will die Staatsregierung jetzt die dringendsten Schienenprojekte anpacken. ( Quelle: Merkur Online vom 03.08.2005)
  8. Zimmermann will durch eine Anfrage in eigener Sache die Staatsregierung wohl zu der Aussage bringen, er habe als Lobbyist der von der Nova Med geführten Privatkliniken gar nichts erreicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2002)
  9. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes der bayerischen Staatsregierung steht dem Bau der Neutronenquelle nichts mehr im Wege. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  10. Die Staatsregierung hat zwar kein Verbot ausgesprochen, rät aber zu größter Vorsicht und Zurückhaltung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2002)
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