Staatsschutzdelikte

  1. Nehm hält dennoch eine Abschaffung des Paragrafen allenfalls dann für erwägenswert, wenn die Staatsschutzdelikte und die Zuständigkeit seiner Behörde von Grund auf neu geordnet würden. ( Quelle: ZDF Heute vom 29.04.2002)
  2. Die demokratische Grundordnung werde heute stärker durch das organisierte Verbrechen bedroht als durch die klassischen Staatsschutzdelikte, meinte Schäuble in einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder der Union. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Die Ermittlungen unter anderem zum Verdacht der Körperverletzung hat den Angaben zufolge das für Staatsschutzdelikte zuständige Kommissariat der Potsdamer Polizei übernommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)