Nehm hält dennoch eine Abschaffung des Paragrafen allenfalls dann für erwägenswert, wenn die Staatsschutzdelikte und die Zuständigkeit seiner Behörde von Grund auf neu geordnet würden.
( Quelle: ZDF Heute vom 29.04.2002)
Die demokratische Grundordnung werde heute stärker durch das organisierte Verbrechen bedroht als durch die klassischen Staatsschutzdelikte, meinte Schäuble in einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder der Union.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Ermittlungen unter anderem zum Verdacht der Körperverletzung hat den Angaben zufolge das für Staatsschutzdelikte zuständige Kommissariat der Potsdamer Polizei übernommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)