Staatszielen

  1. Den in der Verfassung verankerten Staatszielen kommt dabei keine eigenständige inhaltliche Rechtfertigungsfunktion mehr zu: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Warum sich Liberale und Unionschristen so gegen die Verankerung von Plebisziten, die Einführung von Staatszielen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  3. Tierschutz soll in Deutschland zu den Staatszielen gehören. ( Quelle: Netzeitung vom 18.05.2002)
  4. Theoretisch müssen die täglichen Staatsaufgaben zunächst von den herrschaftsbegründenden Staatszwecken und den verfassungsbestimmenden Staatszielen abgeschichtet werden. ( Quelle: Welt 1995)