Den in der Verfassung verankerten Staatszielen kommt dabei keine eigenständige inhaltliche Rechtfertigungsfunktion mehr zu:
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Warum sich Liberale und Unionschristen so gegen die Verankerung von Plebisziten, die Einführung von Staatszielen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Tierschutz soll in Deutschland zu den Staatszielen gehören.
( Quelle: Netzeitung vom 18.05.2002)
Theoretisch müssen die täglichen Staatsaufgaben zunächst von den herrschaftsbegründenden Staatszwecken und den verfassungsbestimmenden Staatszielen abgeschichtet werden.
( Quelle: Welt 1995)