Stadtstaatenprivilegs

  1. Erstens über ein Abschmelzen des Stadtstaatenprivilegs über einen Zeitraum von 15 Jahren und über weitere Starthilfen für Berlin. ( Quelle: Die Welt vom 12.07.2005)
  2. Auch über die Höhe des Stadtstaatenprivilegs werde dort keine Aussage gemacht, jedoch werde die grundsätzliche Solidarität mit den Stadtstaaten Teil des Gesetzentwurfes sein. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.01.2001)
  3. Zwar ist mit der Gewährleistung des Stadtstaatenprivilegs, quasi einem Finanzausgleich für Berlin bis zum Jahre 2015, ein dicker Brocken aus dem Wege geräumt, aber weitere Minen müssen schon vor der Fusion entschärft werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  4. Außerdem gebe es im Bundesrat eine eindeutige Mehrheit für den Erhalt des Stadtstaatenprivilegs. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Es handelt sich nicht um eine ungebührliche Forderung, wenn Berlin auf die Verlängerung seines finanziellen Stadtstaatenprivilegs pocht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)