1. Die Regierung habe versäumt, parallel zur Mehrwertsteuererhöhung die Steuer-Freibeträge (insgesamt rund 18 000 Mark jährlich) anzupassen, die nach einem früheren Urteil Karlsruhes das Existenzminimum abdecken müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）