Steuermitteln

  1. "Unsere Staatshaushalte sind in einer Weise verschuldet, dass man nicht noch weitere Belastungen draufsatteln kann." In der Schweiz, wo die Kopfpauschale eingeführt wurde, steige trotzdem der Transferbedarf aus Steuermitteln sprunghaft an, sagte Rebscher. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.08.2005)
  2. "Dieses Institut darf nicht weiter aus Steuermitteln finanziert werden", sagte Schäuble unter Hinweis auf die 7,5 Mio. DM, die das DIW jährlich aus dem Haushalt von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) erhalte. ( Quelle: Welt 1998)
  3. Dabei besteht die Gefahr, daß aus Steuermitteln mehr als bisher vorgesehen für die DZT gezahlt werden muß. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Dabei wird aber unterschlagen, dass die Rentenversicherung immer stärker aus Steuermitteln subventioniert wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Es ist nämlich so: Die Defizite, die bei der Umstellung des DDR-Rentensystems auf bundesdeutsches Recht zu decken sind, werden nicht mit Steuermitteln ausgeglichen, sondern durch Beitragsgelder der westdeutschen Versicherten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Erwin Huber (CSU) nannte den Lausitzring eine "unerträgliche Verschwendung" von Steuermitteln. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Durchsetzen konnte sie sich aber mit dem Vorstoß, die Kosten für den Mutterschutz künftig nicht mehr den Betrieben aufzuerlegen, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren. ( Quelle: Spiegel Online vom 08.05.2005)
  8. Zudem ist es schlicht unlauter, wenn sich Städte mit Steuermitteln als Verleger betätigen", kritisiert BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  9. Renate Künast: Weil einige Landesregierungen mit großem öffentlichen Trara und Einsatz von Steuermitteln aus dem Versuchsanbau eine Gentechnik-Offensive gemacht haben. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.05.2004)
  10. Warum wird die Krankenversorgung nicht gleich aus Steuermitteln bezahlt, wenn doch ohnehin jeder einen Anspruch auf angemessene Versorgung hat? ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.08.2003)