Die Richter verwiesen darauf, dass die Ansprüche auf Entschädigung nach geltender Rechtsprechung bereits verjährt seien und das Stiftungsgesetz es überhaupt erst ermögliche, eine Entschädigung zu bekommen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.05.2001)
Wiefelspütz sagte in Berlin, solange die US-Regierung den deutschen Firmen nicht Rechtssicherheit vor weiteren Klagen vertraglich zusichere, werde der Bundestag das Stiftungsgesetz nicht verabschieden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Er hoffe, dass der Bundestag das Stiftungsgesetz in der vorliegenden Form nicht passieren lasse.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Was halten Sie von dem deutschen Stiftungsgesetz?
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Nach dem Stiftungsgesetz würde dem ehemaligen Gettoinsassen eine Entschädigung von 15 000 Mark zustehen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Das Stiftungsgesetz solle in der nächsten Woche verabschiedet werden, sagte Beck.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.06.2001)
Laut Stiftungsgesetz haben ehemalige Kriegsgefangene keinen Anspruch auf Entschädigung.
( Quelle: Tagesspiegel vom 20.02.2004)
Allerdings muß das Stiftungsgesetz erst noch vom Schweizer Parlament verabschiedet werden.
( Quelle: Welt 1998)
Im deutschen Stiftungsgesetz seien entsprechende Kontrollmechanismen festgeschrieben worden, sagte Gibowski der "Berliner Zeitung".
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Den Verfassungshütern zufolge bewältigte die rot-grüne Bundesregierung mit dem Stiftungsgesetz ein Problem, dessen Regelung frühere Regierungen "stets aufgeschoben" hätten.
( Quelle: Tagesschau vom 05.01.2005)