Straßenbaubeitragsgesetz

  1. Darüber hinaus werde die SPD ein Straßenbaubeitragsgesetz vorlegen und einen "harten Sanierungskurs" bei der BVG fordern. ( Quelle: Die Welt vom 15.01.2005)
  2. Anlieger müssen zahlen: Ein Straßenbaubeitragsgesetz soll her. Damit soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, um Anlieger zur Kasse zu bitten, wenn Straßen gebaut werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.10.2001)
  3. Jetzt will der Senat durch das geplante Straßenbaubeitragsgesetz die Anlieger auch für den Ausbau bestehender Straßen zur Kasse bitten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)