Außerdem wäre in dem Gesetz die Anti-Korruptionsbehörde mit viel zu wenig Macht ausgestattet gewesen und hätte einigen Regierungsvertretern Straffreiheit verschafft.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2001)
Die unterbrochenen Gespräche zwischen der Tabakindustrie und ihren Gegnern, über die Straffreiheit der Industrie bei Individualklagen, sollten gestern wieder aufgenommen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Entgegen der bisherigen Forderung nach einer generellen Straffreiheit für US-Soldaten bei Friedensmissionen war in einem jetzt bei den Vereinten Nationen eingebrachten Vorschlag Washingtons nur noch von einer Jahresfrist die Rede.
( Quelle: Die Welt Online vom 12.07.2002)
Straffreiheit für die Spitzenfunktionäre der Roten Khmer komme nicht in Frage.
( Quelle: TAZ 1997)
Hierzu zählen auch die USA. Die amerikanische Regierung hatte zunächst eine generelle Straffreiheit für US- Soldaten gefordert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2002)
Die Überzeugung von der vermeintlichen Straffreiheit scheint dabei nicht nur auf die Szene selbst beschränkt zu sein.
( Quelle: Welt 1996)
"Vom 1. April an entfällt der Bonus der Bußgeld- oder Straffreiheit", sagt sie.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 09.03.2005)
Mit ihrer Forderung nach Straffreiheit für reumütige Besitzer illegaler Waffen hat die hessische FDP am Donnerstag im Landtag keine Schützenhilfe gefunden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.02.2004)
Und dann noch die Kronzeugenregelung, mit der sich Täter eine Strafmilderung oder gar Straffreiheit durch Belastung ihrer Mittäter erkaufen konnten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Als Gegenleistung sollte die Bundesregierung auf der Grundlage entsprechender Rechtsvorschriften den Weg für eine Selbststellung unter Zusicherung der Straffreiheit bei Offenbarung aller Umstände ebnen.
( Quelle: TAZ 1991)