Strafgelder

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  1. American Re kündigte rechtliche Schritte gegen eventuelle Strafgelder an. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Bayern und Hessen fordern Strafgelder für die Bundesländer, die den Maastricht-Vertrag brechen. ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Mit der Zahlung der Strafgelder in Höhe von über sechs Millionen Mark an die Bundestagsverwaltung sei für die CDU der Vorgang erledigt, sagte Schmidt. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 08.06.2002)
  4. Angesichts drohender Strafgelder aus Brüssel wegen der mangelnden Umsetzung von EU-Umweltgesetzen will Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Kompetenzen von Bund und Ländern in diesem Bereich neu ordnen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.08.2004)
  5. Scheitert das Gesetz, drohen Strafgelder der EU wegen nicht vollständiger Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.05.2005)
  6. SPD und Grüne wollen bei dem Treffen vorschlagen, Strafgelder für Abgeordnete einzuführen, die ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten verheimlichen. ( Quelle: Spiegel Online vom 19.01.2005)
  7. Hubers Sprecher Erwin Horak sagte der taz, daß die Strafgelder "streng nach dem Verursacherprinzip" verteilt werden sollen. ( Quelle: TAZ 1997)
  8. Damals wies der Konzern seine Anwälte an, einem Aktivisten von "kein mensch ist illegal" Strafgelder anzudrohen, falls nicht eine kritische Plakatausstellung aus dem Internet verschwinde. ( Quelle: Junge Welt 2001)
  9. Eine eigene Arbeitsgruppe "innerstaatlicher Stabilitätspakt" berät bereits konkrete Modelle, wie die Strafgelder für die Maastricht-Schlamper berechnet werden. ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Dann geht es darum, ob Simpson neben dem reinen Schadenersatz noch zusätzlich Strafgelder in Millionenhöhe bezahlen muß. ( Quelle: )
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