Bereits Anfang des Monats hatten die USA angekündigt, den Vertrag über einen Internationalen Strafgerichtshof nicht zu ratifizieren.
( Quelle: Netzeitung vom 22.05.2002)
Die Regierung von Präsident George W. Bush fordert deswegen eine Immunität für US-Bürger, die der Strafgerichtshof bislang aber nicht gewähren will.
( Quelle: Tagesschau Online vom 12.06.2003)
Während seiner Amtszeit gelang es auch, die Vorarbeiten für einen Internationalen Strafgerichtshof wesentlich voranzutreiben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.10.2001)
Die US-Regierung hatte zuvor gefordert, dass in die Resolution zur Verlängerung der Mission ein Passus aufgenommen wird, der die Immunität für die beteiligten US-Soldaten vor dem neuen Strafgerichtshof garantiert.
( Quelle: Netzeitung vom 01.07.2002)
Unter dem Seitenbruch findet sich zumeist die Meldung, das US-Präsident Clinton ein Abkommen unterzeichnet hat, das darauf abzielt, einen internationalen Strafgerichtshof unter UN-Verwaltung zu errichten.
( Quelle: Die Zeit (01/2001))
Und eine internationale Gerichtsbarkeit, wie sie etwa als erster Schritt der Internationale Strafgerichtshof darstellt, wird von den Machtstrategen nicht nur boykottiert, sondern im Fall der USA auch systematisch unterminiert.
( Quelle: Telepolis vom 10.12.2002)
Aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, nach Ansicht der meisten EU- Mitglieder verstoße es gegen den Vertrag über den Strafgerichtshof, wenn einzelne Unterzeichnerstaaten individuelle Abkommen mit den USA im Sinne Washingtons schlössen.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 28.08.2002)
Die Bedenken der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind nicht neu.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 03.07.2002)
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Blockadehaltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof und der UN-Friedensmission in Bosnien deutlich kritisiert.
( Quelle: Die Welt Online vom 08.07.2002)
Grund: Der Strafgerichtshof will amerikanischen Blauhelm-Soldaten und Polizisten keine generelle Straffreiheit zusichern.
( Quelle: Die Welt Online vom 02.07.2002)