Strafgerichtshof

  1. Bereits Anfang des Monats hatten die USA angekündigt, den Vertrag über einen Internationalen Strafgerichtshof nicht zu ratifizieren. ( Quelle: Netzeitung vom 22.05.2002)
  2. Die Regierung von Präsident George W. Bush fordert deswegen eine Immunität für US-Bürger, die der Strafgerichtshof bislang aber nicht gewähren will. ( Quelle: Tagesschau Online vom 12.06.2003)
  3. Während seiner Amtszeit gelang es auch, die Vorarbeiten für einen Internationalen Strafgerichtshof wesentlich voranzutreiben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.10.2001)
  4. Die US-Regierung hatte zuvor gefordert, dass in die Resolution zur Verlängerung der Mission ein Passus aufgenommen wird, der die Immunität für die beteiligten US-Soldaten vor dem neuen Strafgerichtshof garantiert. ( Quelle: Netzeitung vom 01.07.2002)
  5. Unter dem Seitenbruch findet sich zumeist die Meldung, das US-Präsident Clinton ein Abkommen unterzeichnet hat, das darauf abzielt, einen internationalen Strafgerichtshof unter UN-Verwaltung zu errichten. ( Quelle: Die Zeit (01/2001))
  6. Und eine internationale Gerichtsbarkeit, wie sie etwa als erster Schritt der Internationale Strafgerichtshof darstellt, wird von den Machtstrategen nicht nur boykottiert, sondern im Fall der USA auch systematisch unterminiert. ( Quelle: Telepolis vom 10.12.2002)
  7. Aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, nach Ansicht der meisten EU- Mitglieder verstoße es gegen den Vertrag über den Strafgerichtshof, wenn einzelne Unterzeichnerstaaten individuelle Abkommen mit den USA im Sinne Washingtons schlössen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 28.08.2002)
  8. Die Bedenken der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind nicht neu. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 03.07.2002)
  9. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Blockadehaltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof und der UN-Friedensmission in Bosnien deutlich kritisiert. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.07.2002)
  10. Grund: Der Strafgerichtshof will amerikanischen Blauhelm-Soldaten und Polizisten keine generelle Straffreiheit zusichern. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.07.2002)