Laut Artikel 103 kann eine Straftat nur dann geahndet werden, wenn es ein entsprechendes Strafgesetz gibt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 15.04.2005)
Die mutmaßlichen Gangster sollen in 45 Fällen gegen das Strafgesetz verstoßen haben: Mord und Totschlag, Überfälle auf Postschalter und Geldtransporte mit Millionenbeute, Geiselnahme, Entführung und Urkundenfälschung werden ihnen angelastet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Das Strafgesetz war gerade im März um ein entsprechendes Gesetz erweitert worden, und auch die Wochenzeitung Nacional hatte sich schnell eine entsprechende Klage eingehandelt.
( Quelle: TAZ 1996)
Bestrebungen, die Kapitalstrafe aus dem Strafgesetz zu streichen, sind jedoch bisher gescheitert.
( Quelle: Welt 1999)
Nein, für die drei konservativen Justizminister steht fest: Ein neues Strafgesetz nutzt den Soldaten nichts.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Nach Ministeriumsangaben wird nach dem Strafgesetz wegen Mißhandlung von Untergebenen sowie entwürdigender Behandlung ermittelt.
( Quelle: Die Welt Online vom 23.11.2004)
Die Labour-Abgeordnete Ann Keen hatte den Ergänzungsantrag zum Strafgesetz eingebracht.
( Quelle: Welt 1998)
Die Juristen bestehen in ihren Kommentaren zum Strafgesetz und zur Strafprozeßordnung darauf, daß der Gutachter 'dem Gericht keine rechtlichen Schlußfolgerungen, sondern lediglich Tatsachen mitzuteilen' habe.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)